Dienstleistungsvertrag

BITTE LESEN SIE DIESEN VERTRAG SORGFÄLTIG. Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung von Diensten der IllyVoIP LLC („IllyVoIP“, „wir“, „uns“, „unser“) erklären Sie („Kunde“, „Sie“, „Ihr“) sich mit diesem Dienstleistungsvertrag („Vertrag“) einschließlich der darin genannten ergänzenden Bedingungen, Produktbedingungen und Bestellformulare einverstanden. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie unsere Dienste nicht nutzen.

1. Vertragsparteien und Inkrafttreten

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen beziehungsweise Ihrer Organisation (dem „Kunden“) und IllyVoIP LLC geschlossen, einem nach dem Recht von [Rechtsordnung] gegründeten Unternehmen mit Hauptgeschäftssitz in Rexhep Luci 4/6, Pristina, Kosovo. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem Sie ihn durch die Erstellung eines Kontos, die Nutzung der Dienste oder Ihre ausdrückliche Zustimmung annehmen („Datum des Inkrafttretens“).

2. Geltungsbereich und Änderungen

• Geltungsbereich: Dieser Vertrag regelt Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Kommunikationsdienste von IllyVoIP („Dienste“), einschließlich Sprachverbindungsterminierung, Rufnummern, SMS, globaler Datendienste, APIs und zugehörigem Support.
• Aktualisierungen: Wir können den Vertrag ändern, sofern wir Sie in angemessener Weise, beispielsweise per E-Mail oder Kontobenachrichtigung, mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten wesentlicher Änderungen informieren. Nutzen Sie unsere Dienste danach weiter, gilt dies als Zustimmung zum aktualisierten Vertrag.
• Rangfolge: Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
  1. Das Bestellformular und die für Ihren Dienst geltenden Produktbedingungen.
  2. Dieser Vertrag.
  3. Ergänzende rechtliche Bedingungen.
  4. Richtlinie zur zulässigen Nutzung.
  5. Sonstige einbezogene Richtlinien.

3. Bereitstellung der Dienste

3.1 Unsere Pflichten

• Verfügbarkeit: Wir stellen die Dienste gemäß diesem Vertrag, dem jeweiligen Bestellformular und den zugehörigen Produktbedingungen bereit.
• Support: Wir bieten Kundensupport entsprechend den in Ihrem Bestellformular vereinbarten Serviceleistungen.
• Wartung: Regelmäßige Wartungsarbeiten kündigen wir mindestens 7 Tage im Voraus an. Über Notfallwartungen informieren wir so früh wie möglich.

3.2 Änderungen an den Diensten

Wir behalten uns vor, Dienste zu ändern oder zu erweitern, sofern ihre Funktionalität dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Bei erheblichen Änderungen bemühen wir uns, Sie mindestens 60 Tage im Voraus zu informieren.

4. Nutzung der Dienste

4.1 Kontoerstellung und Sicherheit

• Registrierung: Zur Nutzung unserer Dienste müssen Sie ein Konto erstellen und dabei korrekte und aktuelle Angaben machen.
• Sicherheit: Sie sind für die Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten und sämtliche Aktivitäten über Ihr Konto verantwortlich. Informieren Sie uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff.

4.2 Pflichten des Kunden

• Einhaltung der Vorgaben: Sie müssen die Dienste im Einklang mit unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung, den ergänzenden Bedingungen, geltendem Recht und den besonderen Vorgaben Ihres Bestellformulars nutzen.
• Datenqualität: Sie sind für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Qualität aller von Ihnen bereitgestellten Daten („Kundendaten“) einschließlich Angaben zu Endnutzern verantwortlich.
• Mitwirkung: Sie unterstützen uns unter anderem bei Interoperabilitätstests, stellen erforderliche Geräte bereit und wirken bei der Erfüllung rechtmäßiger Auskunfts- und sonstiger Anforderungen mit.

4.3 Einschränkungen

• Unbefugter Zugriff: Sie dürfen nicht versuchen, unbefugt auf unser Netzwerk, unsere Dienste oder unsere Systeme zuzugreifen.
• Weiterverkauf: Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen Sie unsere Dienste nicht über den im Bestellformular festgelegten Umfang hinaus weiterverkaufen, unterlizenzieren oder vertreiben.

5. Entgelte und Zahlung

5.1 Zahlungsbedingungen

• Entgelte: Sie verpflichten sich, die in Ihrem Bestellformular festgelegten Entgelte gemäß diesem Vertrag zu zahlen. Dazu können Dienstleistungsentgelte, Steuern, Zuschläge und weitere anfallende Kosten gehören.
• Abrechnungszeiträume: Rechnungen werden gemäß Ihrem Bestellformular ausgestellt, bei nachträglich abgerechneten Diensten üblicherweise monatlich und bei Prepaid-Diensten im Voraus.
• Zahlungsverzug: Für Beträge, die 15 Tage nach Fälligkeit der Rechnung noch offen sind, können Verzugsgebühren von 1,5 % pro Monat anfallen. Die Dienste können bis zum Zahlungseingang ausgesetzt werden.

5.2 Rechnungseinwände und Nachberechnung

• Rechnungseinwände: Einwände gegen eine Rechnung müssen Sie uns innerhalb von 30 Tagen mit entsprechenden Belegen mitteilen. Wegen strittiger Beträge erfolgt keine Sperrung, sofern die unstrittigen Entgelte fristgerecht bezahlt werden.
• Nachberechnung: Für Abrechnungsanpassungen oder -korrekturen können wir Leistungen bis zu sechs Monate nach ihrer Erbringung in Rechnung stellen.

6. Eigentum und Lizenzen

6.1 Unsere Rechte

• Dienste und Werkzeuge: IllyVoIP behält die Rechte an den Diensten sowie an der zugehörigen Dokumentation, den APIs, der Software und den elektronischen Werkzeugen, die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt werden.

6.2 Ihre Rechte

• Kundendaten: Sie behalten die Rechte an Ihren Daten und an den von Ihnen entwickelten Anwendungen („Kundenanwendungen“).

6.3 Lizenzerteilung

Wir gewähren Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer elektronischen Werkzeuge ausschließlich für den Zugriff auf und die Verwaltung der Dienste im Rahmen dieses Vertrags. Reverse Engineering, Änderungen, Unterlizenzierung oder eine sonstige Verwertung über den eingeräumten Umfang hinaus sind nicht gestattet.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt zu schützen. Eine Weitergabe innerhalb der eigenen Organisation ist nur an Personen zulässig, die diese Informationen benötigen und vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten unterliegen. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich werden, rechtmäßig unabhängig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.

7.2 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß unserer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (DPA) und dem geltenden Recht. Wenn Sie Daten von Endnutzern über unsere Dienste bereitstellen, sind Sie für erforderliche Einwilligungen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen an diese Endnutzer verantwortlich.

8. Zusicherungen, Gewährleistung und Haftungsausschlüsse

8.1 Unsere Zusicherungen

Wir sichern zu, die Dienste fachgerecht und unter Einhaltung des geltenden Rechts zu erbringen. Bei einem Verstoß besteht unsere Abhilfe darin, das Problem zu beheben oder die Entgelte für den betroffenen Zeitraum zu erstatten.

8.2 Ihre Zusicherungen

Sie sichern zu, unsere Dienste unter Einhaltung aller geltenden Gesetze und unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung zu verwenden und alle erforderlichen Berechtigungen für die von Ihnen bereitgestellten Daten eingeholt zu haben.

8.3 Gewährleistungsausschluss

Die Dienste werden „wie besehen“ ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen bereitgestellt, einschließlich Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten Dritter. Wir gewährleisten keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb.

9. Laufzeit, Kündigung und Übergangsphase

9.1 Laufzeit

• Dauer: Der Vertrag beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und gilt bis zu seiner Beendigung gemäß diesen Bedingungen. Jedes Bestellformular legt seine eigene Laufzeit fest, häufig mit einer anfänglichen Laufzeit von 12 Monaten und automatischer Verlängerung, sofern nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

9.2 Kündigung

• Aus wichtigem Grund: Jede Partei kann aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender Mitteilung behebt oder wenn ein Insolvenzfall eintritt.
• Ordentliche Kündigung: Jede Partei kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von 90 Tagen beenden.
• Sperrung aus Sicherheitsgründen: Wir können Dienste aussetzen oder beenden, wenn Ihre Nutzung die Sicherheit oder Integrität des Netzwerks gefährdet oder gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung (AUP) verstößt.

9.3 Übergangsphase

Nach einer Kündigung, außer bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch uns, gewähren wir auf Anfrage eine Übergangsphase von bis zu 90 Tagen, um Ihren Wechsel zu einem anderen Anbieter zu unterstützen. Während dieser Zeit gelten die üblichen Entgelte und Bedingungen.

9.4 Folgen der Beendigung

Mit der Beendigung dieses Vertrags erlöschen alle Rechte und Pflichten, soweit sie nicht über die Vertragsbeendigung hinaus fortbestehen. Dies betrifft insbesondere Zahlungspflichten, Vertraulichkeit, eingeräumte Lizenzrechte und Haftungsbegrenzungen. Ausstehende Entgelte sowie bis zur Beendigung anfallende Gebühren für eine vorzeitige Kündigung sind zu zahlen.

10. Haftungsbegrenzung und Freistellung

10.1 Haftungsbegrenzung

Mit Ausnahme ausdrücklich unbeschränkter Haftungstatbestände ist die Gesamthaftung jeder Partei für alle Ansprüche aus diesem Vertrag auf die von Ihnen in den 12 Monaten vor dem Anspruch gezahlten Entgelte begrenzt. Keine Partei haftet für mittelbare Schäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden oder Folgeschäden.

10.2 Freistellung

Jede Partei verpflichtet sich, die andere gegen Ansprüche zu verteidigen, sie freizustellen und schadlos zu halten, die aus grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten oder einem Vertragsverstoß der freistellenden Partei entstehen. Voraussetzung sind eine unverzügliche Benachrichtigung und die Mitwirkung bei der Verteidigung.

11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von [Rechtsordnung entsprechend dem Standort des Kunden] unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Streitigkeiten werden ausschließlich vor den Gerichten der vereinbarten Rechtsordnung entschieden, wie in der anwendbaren Gerichtsstandstabelle festgelegt. Beide Parteien unterwerfen sich der Zuständigkeit dieser Gerichte.

12. Sonstige Bestimmungen

• Mitteilungen: Alle Mitteilungen müssen in englischer Sprache per E-Mail an die von der jeweiligen Partei benannten Adressen gesendet werden.
• Übertragung: Keine Partei darf diesen Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen übertragen. Ausgenommen sind Übertragungen an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion oder dem Verkauf im Wesentlichen aller Vermögenswerte.
• Höhere Gewalt: Keine Partei ist für die Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen verantwortlich, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen. Zahlungspflichten bleiben davon unberührt.
• Rechtsverzicht und Teilunwirksamkeit: Die Nichtdurchsetzung von Rechten stellt keinen Verzicht dar. Ist eine Bestimmung nicht durchsetzbar, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
• Gesamtvereinbarung: Dieser Vertrag bildet einschließlich aller einbezogenen Dokumente die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien zu seinem Gegenstand und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen.

Mit der Nutzung der Dienste von IllyVoIP bestätigen Sie, dass Sie diesen Dienstleistungsvertrag gelesen und verstanden haben und sich mit seinen Bedingungen einverstanden erklären.